Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website brenkley.de sowie der darüber angebotenen Dienste. 

2. Zustandekommen des Vertrages über ein kostenpflichtiges Profil

(1) Durch das Erstellen und Absenden eines kostenpflichtigen Profils gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über das ausgewählte und beschriebene Profil aus dem Bereich Anwaltsmitgliedschaft ab. Mit dem Absenden des ausgefüllten Profils erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an und versichert, dass die von ihm gemachten Angaben unter Einschluss seines Profils der Richtigkeit entsprechen. 

(2) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung nebst Rechnung über die Kosten des gewählten Profils/Eintrags. 

3. Zahlung

Die Zahlung des Preises für das ausgewählte Profil ist 14 Tage nach Vertragsschluss fällig, sodann jeweils monatlich in den ersten drei Werktagen eines Monats. Die Überweisung erfolgt an die Bankverbindung der gesondert vom Anbieter übermittelten Rechnung. Wird der Monatsbeitrag von dem Kunden für zwei aufeinander folgende Monate nicht entrichtet, wird das Profil des Kunden wieder gelöscht und ab dem Zeitpunkt der Löschung werden keine Kosten mehr für das Profil erhoben. 

4. Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.  

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder einen Rechtsanwalt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 

5.Kündigung

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann von beiden Seiten jeweils monatlich mit einer Frist von einer Woche zum nächsten Monat gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. 

Für die Kündigung wird hiermit die Schriftform vereinbart. 

6.Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

7. Leistungsbeschreibung

Brenkley.de stellt eine Plattform zur Verfügung, über die Nutzer Rechtsanwälte suchen, Profile einsehen und Bewertungen abgeben können. 

Ein Vertragsverhältnis über anwaltliche Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsanwalt zustande und nicht über Brenkley.de. 

8. Registrierung und Nutzung

Die Nutzung einzelner Funktionen kann eine Registrierung oder die Angabe personenbezogener Daten erfordern. 

Nutzer verpflichten sich, bei der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. 

9. Bewertungen und nutzergenerierte Inhalte

Nutzer haben die Möglichkeit, Bewertungen und Inhalte einzustellen. 

Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. 

Brenkley.de behält sich vor, Inhalte zu prüfen sowie ganz oder teilweise abzulehnen oder zu entfernen, insbesondere bei rechtswidrigen, irreführenden oder unangemessenen Inhalten. 

10. Haftung

Haftung für eigene Inhalte 

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 DDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. 

Nach § 7 Abs. 2 sowie §§ 8 bis 10 DDG sowie den Art. 4 bis 6 des Digital Services Act (DSA) sind wir jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. 

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. 

11. Haftung für externe Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. 

Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. 

Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. 

Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links unverzüglich entfernt. 

12. Urheberrechte

Die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. 

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung außerhalb der gesetzlichen Schranken bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. 

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung. 

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.